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Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen

BVerfG (1 BvR 683/77) | Datum: 31.05.1978

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts

BGH (IV ARZ 26/78) | Datum: 03.05.1978

Hinweis zu C Ständ. Rechtspr.; vgl. zuletzt BGH - XII ARZ 11/90 - v. 21.3.1990 = FamRZ 1990, 987 sowie OLG Bamberg SA F 25/89 - v. 20.9.1989 = FamRZ 1990, 179 mit Anm. Ewers Seite 1373; aA. OLG Oldenburg 5 AR 14/78 - [...]

Wird neben den regelmäßigen Kurzbesuchen ein zusätzlicher, länger dauernder Umgang gewünscht (Ferienaufenthalt oder Urlaubsreise), ist dies i.d.R. und so lange das Kind noch im Grundschulalter ist, abzulehnen.

KG (15 UF 1000/78) | Datum: 11.05.1978

FamRZ 1979, 70 [...]

Der Rechtsbegriff der »groben Unbilligkeit« i.S. des § 1383 BGB verlangt die Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aus Umständen, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, läßt sich eine grobe Unbilligkeit nur herleiten, wenn ihnen ein ganz erhebliches Gewicht beizumessen ist.

OLG Hamm (15 W 30/77) | Datum: 23.05.1978

FamRZ 1978, 687 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 BGB LS 1 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der Gefahren für Kinder

BGH (VI ZR 110/77) | Datum: 02.05.1978

MDR 1978, 653 NJW 1978, 1629 VersR 1978, 561 [...]

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