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»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier: Ansprüche auf Nutzungsentschädigung) jedenfalls mit Zustimmung des Zwangsverwalters wieder selbst gerichtlich geltend machen. Ein dementsprechender Parteiwechsel (vom Zwangsverwalter auf den Schuldner) ist mit Zustimmung aller Beteiligten auch in der Berufungsinstanz möglich. 2. Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozessgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217). Nach Scheidung der Ehe besteht ein solches Besitzrecht grundsätzlich nicht mehr, wenn nicht eine abweichende Entscheidung nach der Hausratsverordnung ergangen ist oder ergeht. 3. § 988 BGB ist entsprechend anwendbar auf einen Fremdbesitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat und schuldrechtlich nutzungsberechtigt zu sein glaubt.'

BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Der einem unterhaltsbedürftigen nichtehelichen Kind gemäß §§ 1615a, 1601 ff. BGB zustehende Unterhaltsanspruch orientiert sich in erster Linie an dem Lebensbedarf des Kindes.

LG Hannover (16 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 2 [...]

Zur Feststellung des Zuschlags zum Regelunterhalt bei außergewöhnlich günstiger Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen: In derartigen Fällen ist der Unterhaltsanspruch durch den Lebensbedarf des Kindes zu begrenzen.

LG Hannover (15 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615c BGB LS 4 [...]

Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist der Gedanke des § 93 ZPO heranzuziehen. Das aus § 258 ZPO folgende Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage ist nicht gleichzusetzen mit der Veranlassung zur Klageerhebung. Ein Beklagter gibt nur dann Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten bei vernünftiger Würdigung den Schluß rechtfertigt, der Kläger werde ohne Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Das ist bei freiwilliger und pünktlicher Zahlung des Unterhalts nicht der Fall. Das materielle Recht kennt keinen Titulierungsanspruch des Gläubigers. Auch aus dem vereinfachten Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO läßt sich nichts anderes ableiten, was sich aus § 641o ZPO ergibt.

OLG Koblenz (13 WF 172/78) | Datum: 26.04.1978

DAVorm 1978, 451 DAVorm 1978, 606 FamRZ 1978, 826 [...]

Richten sich die Einwendungen gegen einen Titel in einer Familiensache, dann ist auch das Klauselverfahren eine Familiensache.

OLG Düsseldorf (2 WF 56/78) | Datum: 14.04.1978

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Dem Gläubiger ist rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der im Falle der Begründetheit der Einwendungen [...]

Die Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen entgangenen Unterhalts nach dem Verkehrsunfalltod seiner Eltern sind in Anlehnung an die Richtsätze der sog. Düsseldorfer Tabelle (MDR 1973, 227 - Stand: 1.1.1973), der Kölner Tabelle (JMBINW 1973, 117 - Stand: 1.10.1972) und deren Fortschreibungen sowie unter Beachtung der Berliner Tabelle (DAVorm 1977, 82) festzusetzen.

OLG Köln (13 U 215/73) | Datum: 26.04.1978

VersR 1978, 972 [...]

a. Auch dann, wenn die Ehegatten (noch) nicht getrennt leben, kann die Ehe i.S. des § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert sein. b. Es kommt wesentlich darauf an, ob die Ehegatten noch bestehende Gemeinsamkeiten in ihrer subjektiven Einstellung als Lebensgemeinschaft ansehen. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist ein weit umfassender Begriff und sie ist auch dann beseitigt, wenn die Ehegatten oder einer von ihnen jede innere Zuneigung und jedes Verständnis für die Verpflichtung zur gegenseitigen Achtung und Rücksichtnahme verloren haben, so daß sie nur noch äußerlich zusammenleben.

OLG Karlsruhe (2 UF 32/78) | Datum: 13.04.1978

FamRZ 1978, 592 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 5 NJW 1978, 1534 [...]

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