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Zur Verweigerung der Zustimmung ist der andere Ehegatte dann berechtigt, wenn er durch die Genehmigung seine Anwartschaft auf Zugewinnausgleich oder - nach der Scheidung - seinen Ausgleichsanspruch selbst konkret gefährden würde.

BGH (IV ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

Nach allgemeiner Meinung, BGHZ 35, 135 , 137 und BGHZ 40, 218 , 219, dient § 1365 BGB zudem der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der gesamten Familie. FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 2 NJW [...]

Zustimmungsbedürftigkeit nach Ehescheidung; Verweigerung der Zustimmung

BGH (V ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 3 NJW 1978, 1380 [...]

a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Aus § 1353 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich für jeden Ehegatten ein Anspruch auf Schutz des räumlich und gegenständlich begrenzten äußeren Lebensbereichs der Ehe. Er kann deshalb mit der Unterlassungsklage nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen, daß der andere Ehegatte nicht seinen Liebhaber in der noch von beiden Ehegatten bewohnten Wohnung empfängt.

OLG Karlsruhe (2 UF 14/78) | Datum: 16.03.1978

Weitere Entscheidungen zur Ehestörungsklage: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 55 (Ehestörungsklage nach Partnertausch); OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 705 (keine Ehestörungsklage der Ehefrau, wenn der Ehemann mit seiner neuen [...]

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