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Jahr: 1978 Monat: 02

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Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (IV ZR 142/76) | Datum: 01.02.1978

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde auf die am 8. Februar 1973 zugestellte Klage der Klägerin durch rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1973 geschieden. Die [...]

Die Einwilligung des Kindes ist stets erforderlich und nicht ersetzbar. Die Einwiligung der Mutter ist nur dann notwendig, wenn das Kind minderjährig ist.

LG Berlin (83 T 428/77) | Datum: 28.02.1978

DAVorm 1978, 543 [...]

Eine Klage gilt nicht als demnächst i.S. von § 261 b Abs. 3 ZPO a.F. zugestellt, wenn die klagende Partei nicht alles ihr zumutbare tut, um eine Prüfung der Schlüssigkeit der Klage dienende gerichtliche Verfügung zu dem gleichzeitig mit der Klage eingereichten Armenrechtsgesuch zu erledigen.

OLG Celle (10 WF 262/77) | Datum: 27.02.1978

FamRZ 1978, 414 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 32 [...]

1. Hat der Angeklagte sein Opfer 'mit festem Griff am Hals angepackt, dabei zugedrückt' und schließlich gedroht, 'brutal' zu werden, steht die Annahme, das Maß der vom Angeklagten zur Durchsetzung seines Willens angewandten Gewalt sei 'als nicht sonderlich hoch' einzustufen, nicht im Einklang mit den insoweit zum Tathergang getroffenen Feststellungen. 2. Soweit es um die äußeren Umstände des Tatgeschehens geht, können grundsätzlich nur besondere, nicht alltägliche Umstände ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB rechtfertigen, wie etwa frühere persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten, das Anstreben eines ernsten Liebesverhältnisses von seiten des Täters oder vorangegangenes, falsche Hoffnungen erweckendes Verhalten des Opfers.

BGH (2 StR 460/77) | Datum: 22.02.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung nach § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. [...]

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