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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sexualerziehung in Schulen

BVerfG (1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75) | Datum: 21.12.1977

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen. I. 1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

BVerfG (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76) | Datum: 21.12.1977

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

BVerfG (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75) | Datum: 30.03.1977

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens von Vergünstigungen nach dem BAföG

BVerfG (1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76) | Datum: 19.04.1977

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom [...]

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

BVerfG (2 BvR 782/76) | Datum: 22.03.1977

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

BVerfG (1 BvL 17/73) | Datum: 26.01.1977

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]

Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten verheirateten Ausländers

BVerwG (I B 70.77) | Datum: 09.06.1977

Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...]

Ein Kausalzusammenhang zwischen den Umständen, die das Scheitern der Ehe herbeigeführt haben, und denjenigen, in denen die unzumutbare Härte erblickt wird, braucht nicht zu bestehen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 407/77) | Datum: 09.12.1977

FamRZ 1978, 115 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 25 [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

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