Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Für die Bestellung eines rechts- und sachkundigen Vertreters einer Personenmehrheit nach § 149 Absatz 1 Nr. 4 BBauG (s. jetzt § 207 BauGB) ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grunstück liegt. Hier tritt das Bedürfnis für die Vertreterbestellung ein.

OLG Hamm (159 bd 16/76) | Datum: 12.01.1977

Rpfleger 1977, 137 [...]

A. Der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB findet vor Ablauf der Trennungszeit der Ehegatten von einem Jahr keine Anwendung, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Ob die Ehegatten getrennt leben, beurteilt sich nach § 1567 BGB. § 1567 Abs. 2 BGB ist, obwohl dort nur auf § 1566 Bezug genommen wird, auch im Fall des § 1565 Abs. 2 BGB anzuwenden. B. Eheleute leben nach § 1567 BGB getrennt, wenn bei berufsbedingter Trennung ein Ehegatte dem anderen erklärt, er wolle mit ihm nicht mehr zusammenleben.

OLG Hamm (1 UF 124/77) | Datum: 22.11.1977

FamRZ 1978, 190 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 14 [...]

A. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so stellt der Fortbestand der Ehe für den anderen in der Regel eine unzumutbare Härte dar, ohne daß es darauf ankommt, ob und inwieweit das bereits in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Eine solche Härte liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn auch der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst mit einem anderen Partner in einem eheähnlichen Verhältnis lebt. B. Ob die Gründe in der Person des anderen Ehegatten so schwerwiegend sind, daß der Fortbestand der Ehe für den die Scheidung begehrenden Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellt, beurteilt sich danach, wie dieser das Verhalten des anderen empfindet. Aus seiner Sicht muß die Grundlage der auf gegenseitiger Achtung, Treue und Liebe aufgebauten Ehe nachhaltig beeinträchtigt sein. C. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so ist dies in der Regel für den anderen eine unzumutbare Härte. Eine solche Härte liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn auch der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst mit einem anderen Partner in einem eheähnlichen Verhältnis lebt.

OLG Hamm (2 WF 363/77) | Datum: 24.11.1977

C. (So auch FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 319 ; OLG Rostock, FamRZ 1993, 808 ; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 64 m.N.) FamRZ 1978, 28 FamRZ 1978, 28, 29 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .