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BGH (IV ZR 131/76) | Datum: 23.11.1977
Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]
BGH (IV ZR 4/77) | Datum: 21.12.1977
Bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 260 a = FamRZ 1981, 26 = NJW 1981, 170 in seiner Entscheidung zum Zählkindvorteil und BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 167 in seinem Urteil zur Anrechnung des [...]
BGH (1 StR 273/77) | Datum: 07.06.1977
Das Schwurgericht hat den Angeklagten J. K. wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er rügt Verletzung des formellen und des materiellen Rechts. Seine Revision hat [...]
BGH (IV ZR 166/75) | Datum: 09.03.1977
B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]
BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]
BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977
A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]
BVerfG (1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75) | Datum: 21.12.1977
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen. I. 1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in [...]
BVerfG (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76) | Datum: 21.12.1977
A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]
BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]