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BGH (IV ZR 131/76) | Datum: 23.11.1977
Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]
BGH (IV ZR 143/76) | Datum: 27.04.1977
Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975 . Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975 . Zum anteiligen Befreiungsanspruch siehe BGH, NJW 1992, 114 . BGHZ 68, 299 [...]
BGH (IV ZR 4/77) | Datum: 21.12.1977
Bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 260 a = FamRZ 1981, 26 = NJW 1981, 170 in seiner Entscheidung zum Zählkindvorteil und BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 167 in seinem Urteil zur Anrechnung des [...]
BGH (1 StR 273/77) | Datum: 07.06.1977
Das Schwurgericht hat den Angeklagten J. K. wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er rügt Verletzung des formellen und des materiellen Rechts. Seine Revision hat [...]
BGH (VI ZR 85/75) | Datum: 25.01.1977
Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]
BGH (IV ZR 166/75) | Datum: 09.03.1977
B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]
BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]
BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (1 BvL 8/74) | Datum: 11.10.1977
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - verfassungsrechtlich geboten war, einem geschiedenen Ehegatten zur Durchsetzung seines gesetzlichen [...]
BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977
A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]