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BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76) | Datum: 19.04.1977
I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom [...]
BGH (VI ZR 36/74) | Datum: 03.05.1977
Antrag auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung zum Zwecke des zivilrechtlichen Ehrenschutzes ist unzulässig; aA. Leipold, ZZP 84, 150; LG [...]