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Der Anspruch auf Abfindung in Kapital geht nur auf Leistung einer Geldzahlung, nicht auf Leistung eines bestimmten Vermögensgegenstandes.

AG Glückstadt (1 C 41/77) | Datum: 26.07.1977

FamRZ 1978, 781 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 14 [...]

Ein besonders schweres ehewidriges Verhalten, das die Zubilligung einer Zugewinnausgleichsforderung an den Ehegatten ausnahmsweise grob unbillig erscheinen läßt, ist dann anzunehmen, wenn in ganz außergewöhnlichem Umfang ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern unterhalten wurden, aus denen insgesamt vier Kinder hervorgegangen sind.

OLG Celle (10 U 41/77) | Datum: 08.12.1977

Siehe ebenfalls OLG Hamm, FamRZ 1976, 633 , zu einem Ehebruchskind, dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten worden ist. FamRZ 1977, 431 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 22 [...]

»1. Eine 'entsprechende Tätigkeit' (Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT) erfordert 'akademischen Zuschnitt' (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT). Daran fehlt es, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf begrenzten Teilgebieten des jeweiligen akademischen Fachgebietes erfordert. 2. Ist in einem Vorprozeßurteil rechtskräftig festgestellt worden, daß ein Verwaltungsangestellter vorher nach VergGr III TOA/BAT zu beschäftigen und zu vergüten war, so steht die materielle Rechtskraft dieses Urteils einer neuen und ggf anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegen, ob die Tätigkeit dieses Angestellten vom 1. Januar 1966 ab den Merkmalen der Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT entsprochen hat. Daran ändert der nahezu gleiche Wortlaut der tariflichen Tätigkeitsmerkmale nichts.«

BAG (4 AZR 18/76) | Datum: 18.05.1977

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1975 - 4 Sa 87/22, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT EzA §§ 22,23 BAT VergGr IIa Nr. 2 PersV 1979, 77 [...]

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