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Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld

BGH (IV ZR 4/77) | Datum: 21.12.1977

Bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 260 a = FamRZ 1981, 26 = NJW 1981, 170 in seiner Entscheidung zum Zählkindvorteil und BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 167 in seinem Urteil zur Anrechnung des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sexualerziehung in Schulen

BVerfG (1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75) | Datum: 21.12.1977

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen. I. 1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

BVerfG (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76) | Datum: 21.12.1977

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]

Ein Kausalzusammenhang zwischen den Umständen, die das Scheitern der Ehe herbeigeführt haben, und denjenigen, in denen die unzumutbare Härte erblickt wird, braucht nicht zu bestehen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 407/77) | Datum: 09.12.1977

FamRZ 1978, 115 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 25 [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

Ein besonders schweres ehewidriges Verhalten, das die Zubilligung einer Zugewinnausgleichsforderung an den Ehegatten ausnahmsweise grob unbillig erscheinen läßt, ist dann anzunehmen, wenn in ganz außergewöhnlichem Umfang ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern unterhalten wurden, aus denen insgesamt vier Kinder hervorgegangen sind.

OLG Celle (10 U 41/77) | Datum: 08.12.1977

Siehe ebenfalls OLG Hamm, FamRZ 1976, 633 , zu einem Ehebruchskind, dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten worden ist. FamRZ 1977, 431 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 22 [...]

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