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Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (IV ZR 131/76) | Datum: 23.11.1977

Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]

Der dem Vater aufgrund der Existenz eines nichtehelichen Kindes zustehende Steigerungsbetrag zum beamtenrechtlichen Ortszuschlag stellt keine Leistung für das Kind i.S. des § 4 Satz 1 Regelunterhaltsverordnung dar; das an die Mutter ausbezahlte Kindergeld ist folglich hälftig auf den Regelunterhalt anzurechnen.

LG Bonn (6 T 206/77) | Datum: 23.11.1977

Abl. Anmerkung Kemper, DAV 1978, 430 DAVorm 1978, 363 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7 [...]

Ein Scheidungsantrag ist nicht schlüssig und damit abzuweisen, wenn die Parteien noch nicht ein Jahr getrennt leben und Gründe für eine unzumutbare Härte i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB nicht dargetan sind. Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, daß beide Ehegatten geschieden werden wollen.

KG (15 WF 3781/77) | Datum: 07.11.1977

FamRZ 1978, 34 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 21 [...]

A. Der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB findet vor Ablauf der Trennungszeit der Ehegatten von einem Jahr keine Anwendung, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Ob die Ehegatten getrennt leben, beurteilt sich nach § 1567 BGB. § 1567 Abs. 2 BGB ist, obwohl dort nur auf § 1566 Bezug genommen wird, auch im Fall des § 1565 Abs. 2 BGB anzuwenden. B. Eheleute leben nach § 1567 BGB getrennt, wenn bei berufsbedingter Trennung ein Ehegatte dem anderen erklärt, er wolle mit ihm nicht mehr zusammenleben.

OLG Hamm (1 UF 124/77) | Datum: 22.11.1977

FamRZ 1978, 190 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 14 [...]

A. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so stellt der Fortbestand der Ehe für den anderen in der Regel eine unzumutbare Härte dar, ohne daß es darauf ankommt, ob und inwieweit das bereits in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Eine solche Härte liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn auch der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst mit einem anderen Partner in einem eheähnlichen Verhältnis lebt. B. Ob die Gründe in der Person des anderen Ehegatten so schwerwiegend sind, daß der Fortbestand der Ehe für den die Scheidung begehrenden Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellt, beurteilt sich danach, wie dieser das Verhalten des anderen empfindet. Aus seiner Sicht muß die Grundlage der auf gegenseitiger Achtung, Treue und Liebe aufgebauten Ehe nachhaltig beeinträchtigt sein. C. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so ist dies in der Regel für den anderen eine unzumutbare Härte. Eine solche Härte liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn auch der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst mit einem anderen Partner in einem eheähnlichen Verhältnis lebt.

OLG Hamm (2 WF 363/77) | Datum: 24.11.1977

C. (So auch FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 319 ; OLG Rostock, FamRZ 1993, 808 ; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 64 m.N.) FamRZ 1978, 28 FamRZ 1978, 28, 29 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 [...]

Die Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB ist eng auszulegen. Für die Annahme einer unzumutbaren Härte reicht das Vorbringen der Voraussetzungen des § 43 EheG a.F. in der Regel nicht aus.

OLG Saarbrücken (6 WF 73/77) | Datum: 07.11.1977

So die überwiegende Meinung, vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 56 m.N. FamRZ 1978, 114 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 32 [...]

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