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Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]

Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des Arbeitslosengeldes des Schuldners von Ehegattenunterhalt

BVerfG (1 BvL 8/74) | Datum: 11.10.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - verfassungsrechtlich geboten war, einem geschiedenen Ehegatten zur Durchsetzung seines gesetzlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]

A. Die Prüfung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann nicht deshalb entfallen, weil beide Ehegatten Scheidungsantrag stellen. B. a. Es stellt eine der schwersten in der Ehe denkbaren Täuschungen für den Ehegatten dar, wenn der andere Ehegatte ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen unterhält und regelmäßig erst spät nachts oder am frühen Morgen nach Hause kommt. b. Um die Feststellung zu ermöglichen, ob eine unzumutbare Härte gegeben ist, wird der Antragsteller vorzutragen haben, mit wem, seit wann und wie lange die Beziehungen bestehen, insbesondere ob sie andauern. Denn wenn es sich nur um ein vorübergehendes »Abenteuer« gehandelt hat, kann die Fortsetzung des Ehebandes auf ein Jahr der Antragstellerin zumutbar und eine Scheidung i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB entsprechend voreilig sein.

OLG Düsseldorf (2 WF 182/77) | Datum: 26.10.1977

B. Die Zeitdauer i.S. der Rechtsprechung schwankt von Fall zu Fall (etwa drei bis sechs Monate) (vgl. OLG Düsseldorf, LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 34; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1978, 115 , 116; OLG Köln, FamRZ 1977, [...]

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