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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1977 Monat: 10

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Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des Arbeitslosengeldes des Schuldners von Ehegattenunterhalt

BVerfG (1 BvL 8/74) | Datum: 11.10.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - verfassungsrechtlich geboten war, einem geschiedenen Ehegatten zur Durchsetzung seines gesetzlichen [...]

A. Die Prüfung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann nicht deshalb entfallen, weil beide Ehegatten Scheidungsantrag stellen. B. a. Es stellt eine der schwersten in der Ehe denkbaren Täuschungen für den Ehegatten dar, wenn der andere Ehegatte ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen unterhält und regelmäßig erst spät nachts oder am frühen Morgen nach Hause kommt. b. Um die Feststellung zu ermöglichen, ob eine unzumutbare Härte gegeben ist, wird der Antragsteller vorzutragen haben, mit wem, seit wann und wie lange die Beziehungen bestehen, insbesondere ob sie andauern. Denn wenn es sich nur um ein vorübergehendes »Abenteuer« gehandelt hat, kann die Fortsetzung des Ehebandes auf ein Jahr der Antragstellerin zumutbar und eine Scheidung i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB entsprechend voreilig sein.

OLG Düsseldorf (2 WF 182/77) | Datum: 26.10.1977

B. Die Zeitdauer i.S. der Rechtsprechung schwankt von Fall zu Fall (etwa drei bis sechs Monate) (vgl. OLG Düsseldorf, LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 34; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1978, 115 , 116; OLG Köln, FamRZ 1977, [...]

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