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Jahr: 1977 Monat: 09

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Nur wenn die Ehegatten sich auf die Scheidungsvermutung des § 1566 Abs. 1 BGB stützen, sind die Voraussetzungen des § 630 ZPO zu beachten. Dagegen findet § 630 ZPO keine Anwendung, wenn beide Gatten sich auf § 1565 BGB berufen.

OLG Köln (21 U 16/77) | Datum: 20.09.1977

FamRZ 1978, 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 3 [...]

Bei Gründen, die eine unzumutbare Härte darstellen, braucht es sich weder um ein verwerfliches Verhalten des anderen Ehegatten zu handeln noch um etwas, das diesem vorwerfbar ist. Notwendig ist jedoch in jedem Fall die Prüfung der Gründe aus der Sicht des Antragstellers und unter Berücksichtigung der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihrer zeitlichen Entwicklung.

OLG Düsseldorf (2 WF 112/77) | Datum: 12.09.1977

Es ist die herrschende Meinung, daß es auf die Vorwerfbarkeit der Gründe nicht ankommt (vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 43). FamRZ 1977, 804, 805 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 24 [...]

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