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Jahr: 1977 Monat: 05

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Begriff des Rechtsverhältnisses

BGH (VI ZR 36/74) | Datum: 03.05.1977

Antrag auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung zum Zwecke des zivilrechtlichen Ehrenschutzes ist unzulässig; aA. Leipold, ZZP 84, 150; LG [...]

»1. Eine 'entsprechende Tätigkeit' (Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT) erfordert 'akademischen Zuschnitt' (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT). Daran fehlt es, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf begrenzten Teilgebieten des jeweiligen akademischen Fachgebietes erfordert. 2. Ist in einem Vorprozeßurteil rechtskräftig festgestellt worden, daß ein Verwaltungsangestellter vorher nach VergGr III TOA/BAT zu beschäftigen und zu vergüten war, so steht die materielle Rechtskraft dieses Urteils einer neuen und ggf anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegen, ob die Tätigkeit dieses Angestellten vom 1. Januar 1966 ab den Merkmalen der Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT entsprochen hat. Daran ändert der nahezu gleiche Wortlaut der tariflichen Tätigkeitsmerkmale nichts.«

BAG (4 AZR 18/76) | Datum: 18.05.1977

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1975 - 4 Sa 87/22, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT EzA §§ 22,23 BAT VergGr IIa Nr. 2 PersV 1979, 77 [...]

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