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Jahr: 1977 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

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Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines Schenkungsversprechens unter Ehegatten

BGH (VI ZR 85/75) | Datum: 25.01.1977

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

BVerfG (1 BvL 17/73) | Datum: 26.01.1977

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]

Für die Bestellung eines rechts- und sachkundigen Vertreters einer Personenmehrheit nach § 149 Absatz 1 Nr. 4 BBauG (s. jetzt § 207 BauGB) ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grunstück liegt. Hier tritt das Bedürfnis für die Vertreterbestellung ein.

OLG Hamm (159 bd 16/76) | Datum: 12.01.1977

Rpfleger 1977, 137 [...]

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