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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1976

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Verzeichnis - Die nach der Beendigung des Güterstandes gem. § 1379 BGB geschuldete Auskunft muß eine ordnungsmäßige Zusammenstellung des Endvermögens sein, die alle Aktiva und Passiva so genau erfaßt, daß daraus die Zugewinnausgleichsforderung errechnet werden und diese Zusammenstellung Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung werden kann, auf welche der die Auskunft begehrende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB einen Anspruch hat.

OLG Hamm (8 U 37/76) | Datum: 10.05.1976

FamRZ 1976, 631 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 22 [...]

Eine Vereinbarung, durch welche eine nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind 'freistellt' ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gemäß § 134 BGB nichtig, sofern nicht ausnahmsweise - etwa wegen eines größeren Vermögens oder außerordentlich günstiger Einkommensverhältnisse der Mutter - eine Schmälerung der für Mutter und Kind zur Verfügung stehenden Mittel außer Betracht bleiben kann.

OLG Hamm (8 U 66/76) | Datum: 27.09.1976

Zur Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 6 und 7. FamRZ 1977, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 5 [...]

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