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Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil

BGH (IV ZB 38/76) | Datum: 25.10.1976

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes entsteht mit der Geburt, die Fälligkeit tritt automatisch vom Tage der Geburt an jeweils zum Ersten eines Monats ein.

OLG Hamburg (14 U 134/75) | Datum: 28.05.1976

DAVorm 1976, 404 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 60 [...]

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn im Gegenzug der Verzicht auf den Umgang mit dem (nichtehelichen) Kind ausbedungen worden ist, da darin keine auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung zu sehen ist.

LG Landau (1 S 158/75) | Datum: 24.02.1976

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung fehlt und sich die Parteien darüber auch subjektiv einig sind. Ob ein Abfindungsbetrag als angemessene Gegenleistung für die zukünftigen Unterhaltsansprüche erachtet werden kann, richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtbetrag, der künftig als Unterhalt unter Berücksichtigung des Alters und des Gesundheitszustandes der Beteiligten sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Bedürfnisse, der Erwerbsfähigkeit und des gesamten Lebensstandards hätte geleistet werden müssen.

LG Köln (11 T 100/76) | Datum: 28.06.1976

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

BVerfG (1 BvL 9/74) | Datum: 12.10.1976

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]

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