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Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 1976

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Die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen wird durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (hier: Schweiz) jedenfalls dann nicht berührt, wenn die Tatgerichte bereits vorher sachlich entschieden haben. Soweit besteht auch eine konkurrierende Zuständigkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 74/75) | Datum: 16.02.1976

BayObLGZ 1976, 26 FamRZ 1976, 366 [...]

Den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der deutschen Vormundschaftsgerichte ist der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, (vgl. § 37 Absatz 2, §§ 38, 39 Absatz 2, §§ 40, 41, 44) daß, wenn es an einer sonstigen Zuständigkeitsnorm fehlt, hilfsweise das Vormunschaftsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Wenn sich im Inland ein bestehendes Fürsorgebedürfnis nicht lokalisieren ließe, müßte in analoger Anwendung des § 36 Absatz 2 ff auf die Auffangszuständigkeit des Amtsgerichtes Schöneberg zurückgegriffen werden. Eine fehlende Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei ausschließlicher internationaler Zuständigkeit deutscher Vormundschaftsgerichte führt grundsätzlich zur Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis hervorgetreten ist.

KG (1 AR 38/76) | Datum: 17.08.1976

DRsp IV(47O)176c FamRZ 1977, 59 Rpfleger 1976, 400 [...]

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