Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 36 .
Sortieren nach   

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil

BGH (IV ZB 38/76) | Datum: 25.10.1976

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

BVerfG (2 BvR 61/76) | Datum: 06.04.1976

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte des Kindes in Bezug auf den Nachlaß des Vaters und der väterlichen Verwandten unter Anwendung erbrechtlicher Normen zu erledigen sind, insbesondere auch die Inbesitznahme des Nachlasses und auch die Abwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten.

LG Berlin (83 T 172/76) | Datum: 25.05.1976

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]

() 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das angegriffene Gesetz selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. 2. Das Mitglied einer Krankenkasse, die die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu tragen hat, ist durch das angegriffene Gesetz lediglich wirtschaftlich, nicht aber unmittelbar rechtlich betroffen.

BVerfG (1 BvR 357/76) | Datum: 01.11.1976

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung, wie z.B. durch das Hineinzerren des Opfers in ein Auto und seinen erzwungenen Abtransport an den entlegenen Ort jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen soll und dann tatsächlich bei dessen Ausübung auch dient, weil das Opfer angesichts der früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltsamkeiten von einer Gegenwehr absieht.

BGH (2 StR 59/76) | Datum: 19.05.1976

In der Nacht vom 1. auf 2. August 1974 wurde die damals sechzehn Jahre alte Schülerin D. auf ihrem Heimweg angehalten und in den vom Angeklagten K. gesteuerten Personenkraftwagen gezerrt, in dem noch zwei weitere junge [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung

BGH (IV ZB 49/75) | Datum: 05.05.1976

VersR 1976, 928 [...]

Die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen wird durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (hier: Schweiz) jedenfalls dann nicht berührt, wenn die Tatgerichte bereits vorher sachlich entschieden haben. Soweit besteht auch eine konkurrierende Zuständigkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 74/75) | Datum: 16.02.1976

BayObLGZ 1976, 26 FamRZ 1976, 366 [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.

BGH (4 StR 133/76) | Datum: 29.04.1976

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 2 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf den [...]

Den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der deutschen Vormundschaftsgerichte ist der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, (vgl. § 37 Absatz 2, §§ 38, 39 Absatz 2, §§ 40, 41, 44) daß, wenn es an einer sonstigen Zuständigkeitsnorm fehlt, hilfsweise das Vormunschaftsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Wenn sich im Inland ein bestehendes Fürsorgebedürfnis nicht lokalisieren ließe, müßte in analoger Anwendung des § 36 Absatz 2 ff auf die Auffangszuständigkeit des Amtsgerichtes Schöneberg zurückgegriffen werden. Eine fehlende Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei ausschließlicher internationaler Zuständigkeit deutscher Vormundschaftsgerichte führt grundsätzlich zur Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis hervorgetreten ist.

KG (1 AR 38/76) | Datum: 17.08.1976

DRsp IV(47O)176c FamRZ 1977, 59 Rpfleger 1976, 400 [...]

Für den Antrag eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes (§ 1600 n II BGB) ist ein Rechtschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn dem Kind weder ein gesetzliches Erbrecht noch ein Erbersatzanspruch zusteht.

OLG Düsseldorf (3 W 303/75) | Datum: 09.01.1976

DRsp IV(47O)174b FamRZ 1976, 226 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 36 .