Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

BGH (IV ZR 136/75) | Datum: 27.10.1976

Die Parteien waren seit 1965 miteinander verheiratet. Auf die im Juli 1972 erhobene Klage des Beklagten wurde ihre Ehe im Dezember 1972 aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin rechtskräftig geschieden. Im [...]

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim Zugewinnausgleich; Verweigerung des Zugewinnausgleichs wegen angeblicher Eheverfehlungen

BGH (IV ZR 104/74) | Datum: 13.10.1976

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über Nichtaussetzung des Ehescheidungsverfahrens

BVerfG (1 BvR 572/76) | Datum: 18.11.1976

Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen verfahrensabschließende Gerichtsentscheidungen, sondern gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens bis zum 1. Juli 1977. Diese [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BayObLG (BReg 1 Z 96/75) | Datum: 20.02.1976

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.12.1976 - 1 BvR 147/76 - BVerfGE 44, 1 - BayObLGZ 1976, 31 FamRZ 1976, 288 MDR 1976, 666 NJW 1976, 1947 Rpfleger 1976, 209 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil

BGH (IV ZB 38/76) | Datum: 25.10.1976

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

BVerfG (2 BvR 61/76) | Datum: 06.04.1976

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte des Kindes in Bezug auf den Nachlaß des Vaters und der väterlichen Verwandten unter Anwendung erbrechtlicher Normen zu erledigen sind, insbesondere auch die Inbesitznahme des Nachlasses und auch die Abwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten.

LG Berlin (83 T 172/76) | Datum: 25.05.1976

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]

() 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das angegriffene Gesetz selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. 2. Das Mitglied einer Krankenkasse, die die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu tragen hat, ist durch das angegriffene Gesetz lediglich wirtschaftlich, nicht aber unmittelbar rechtlich betroffen.

BVerfG (1 BvR 357/76) | Datum: 01.11.1976

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]

Die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen wird durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (hier: Schweiz) jedenfalls dann nicht berührt, wenn die Tatgerichte bereits vorher sachlich entschieden haben. Soweit besteht auch eine konkurrierende Zuständigkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 74/75) | Datum: 16.02.1976

BayObLGZ 1976, 26 FamRZ 1976, 366 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .