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Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

BGH (IV ZR 136/75) | Datum: 27.10.1976

Die Parteien waren seit 1965 miteinander verheiratet. Auf die im Juli 1972 erhobene Klage des Beklagten wurde ihre Ehe im Dezember 1972 aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin rechtskräftig geschieden. Im [...]

»Das bloße listige Schaffen eines Anreizes zur Ausübung der Prostitution gegenüber einer erwachsenen Person, die sich im übrigen frei zur Aufnahme dieser Tätigkeit entschließt, erfüllt nicht den Tatbestand des Menschenhandels im Sinne des § 181 Nr. 1 StGB.«

BGH (3 StR 266/76) | Datum: 20.10.1976

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei [...]

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim Zugewinnausgleich; Verweigerung des Zugewinnausgleichs wegen angeblicher Eheverfehlungen

BGH (IV ZR 104/74) | Datum: 13.10.1976

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

BGH (IV ZR 11/76) | Datum: 22.12.1976

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]

»Der in § 170 b StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann auch dann gegeben sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind gemäß §§ 5, 6 Jugendwohlfahrtsgesetz in einem Heim untergebracht wird. Für die Strafbarkeit nach § 170 b StGB ist es unerheblich, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes gemäß § 82 Jugendwohlfahrtsgesetz in Verbindung mit §§ 90, 91 Bundessozialhilfegesetz auf sich übergeleitet hat.«

BGH (1 StR 20/75) | Datum: 30.03.1976

I. Die Angeklagte ist Mutter von zwei ehelichen und zwei nichtehelichen Kindern im Alter von (zur Tatzeit) 3 bis 14 Jahren; ihre Ehe wurde 1971 geschieden. Die Kinder kamen im Sommer 1972 zur Erholung in ein [...]

1. Bei mehraktigen Straftaten, zu denen auch die Vergewaltigung zählt, muß nicht jeder Tatbeteiligte alle Akte in seiner Person ausführen; vielmehr genügt die Mitwirkung bei nur einem Tatabschnitt, wenn dieser zur Herbeiführung des Gesamterfolges beitragen sollte und beigetragen hat. 2. Der erst während der Tatausführung eintretende Mittäter kann jedoch für das, was bei seinem Eintritt schon vollständig abgeschlossen vorliegt, strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden 3. Die bloße Ausnutzung einer von einem anderen Täter durch Anwendung von Gewalt geschaffenen Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs kann den Tatbestand der Vergewaltigung nur dann begründen, wenn die vorausgegangene Gewalt- oder Nötigungshandlungen dem Angeklagten zuzurechnen sind.

BGH (4 StR 435/76) | Datum: 21.10.1976

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision rügt Verletzung sachlichen Rechts; sie hat Erfolg. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

1. Haben zwei Täter die Tat als Mittäter begangen, muß sich der eine den Tatbeitrag des anderen zurechnen lassen. 2. Der dem Opfer abgenötigte Mundverkehr, der es besonders erniedrigt und von ihm als ekelhaft empfunden wird, ist keine Vorbereitungshandlung der versuchten Vergewaltigung und hat eigenen rechtlichen Unwert, der durch den Tatbestand des § 177 StGB nicht voll ausgeschöpft wird. 3. a) Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung wird vom Tatbestand der Vergewaltigung nur dann umfaßt mit der Folge, daß er im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter diesem zurücktritt, wenn es sich um eine im Vollzug des erzwungenen Geschlechtsverkehrs selbst liegende Körperverletzung des Opfers (üble, unangemessene Behandlung) handelt, die als notwendige oder doch regelmäßige Erscheinungsform einer Vergewaltigung in dieser aufgeht. b) Das gilt jedoch nicht mehr für solche Verletzungen, die der Täter dem Opfer durch Schläge und Würgen beibringt. Derartige Betätigungen sind keine Merkmale, die der § 177 StGB begrifflich in sich schließt.

BGH (3 StR 523/75) | Datum: 18.02.1976

Das Landgericht hat die Angeklagten M. und F. wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Vergewaltigung, M. außerdem wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Verbrechens der sexuellen Nötigung, zu [...]

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über Nichtaussetzung des Ehescheidungsverfahrens

BVerfG (1 BvR 572/76) | Datum: 18.11.1976

Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen verfahrensabschließende Gerichtsentscheidungen, sondern gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens bis zum 1. Juli 1977. Diese [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BayObLG (BReg 1 Z 96/75) | Datum: 20.02.1976

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.12.1976 - 1 BvR 147/76 - BVerfGE 44, 1 - BayObLGZ 1976, 31 FamRZ 1976, 288 MDR 1976, 666 NJW 1976, 1947 Rpfleger 1976, 209 [...]

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