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Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte des Kindes in Bezug auf den Nachlaß des Vaters und der väterlichen Verwandten unter Anwendung erbrechtlicher Normen zu erledigen sind, insbesondere auch die Inbesitznahme des Nachlasses und auch die Abwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten.

LG Berlin (83 T 172/76) | Datum: 25.05.1976

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung, wie z.B. durch das Hineinzerren des Opfers in ein Auto und seinen erzwungenen Abtransport an den entlegenen Ort jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen soll und dann tatsächlich bei dessen Ausübung auch dient, weil das Opfer angesichts der früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltsamkeiten von einer Gegenwehr absieht.

BGH (2 StR 59/76) | Datum: 19.05.1976

In der Nacht vom 1. auf 2. August 1974 wurde die damals sechzehn Jahre alte Schülerin D. auf ihrem Heimweg angehalten und in den vom Angeklagten K. gesteuerten Personenkraftwagen gezerrt, in dem noch zwei weitere junge [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung

BGH (IV ZB 49/75) | Datum: 05.05.1976

VersR 1976, 928 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes entsteht mit der Geburt, die Fälligkeit tritt automatisch vom Tage der Geburt an jeweils zum Ersten eines Monats ein.

OLG Hamburg (14 U 134/75) | Datum: 28.05.1976

DAVorm 1976, 404 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 60 [...]

Verzeichnis - Die nach der Beendigung des Güterstandes gem. § 1379 BGB geschuldete Auskunft muß eine ordnungsmäßige Zusammenstellung des Endvermögens sein, die alle Aktiva und Passiva so genau erfaßt, daß daraus die Zugewinnausgleichsforderung errechnet werden und diese Zusammenstellung Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung werden kann, auf welche der die Auskunft begehrende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB einen Anspruch hat.

OLG Hamm (8 U 37/76) | Datum: 10.05.1976

FamRZ 1976, 631 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 22 [...]

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