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Jahr: 1976 Monat: 02

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Haben zwei Täter die Tat als Mittäter begangen, muß sich der eine den Tatbeitrag des anderen zurechnen lassen. 2. Der dem Opfer abgenötigte Mundverkehr, der es besonders erniedrigt und von ihm als ekelhaft empfunden wird, ist keine Vorbereitungshandlung der versuchten Vergewaltigung und hat eigenen rechtlichen Unwert, der durch den Tatbestand des § 177 StGB nicht voll ausgeschöpft wird. 3. a) Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung wird vom Tatbestand der Vergewaltigung nur dann umfaßt mit der Folge, daß er im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter diesem zurücktritt, wenn es sich um eine im Vollzug des erzwungenen Geschlechtsverkehrs selbst liegende Körperverletzung des Opfers (üble, unangemessene Behandlung) handelt, die als notwendige oder doch regelmäßige Erscheinungsform einer Vergewaltigung in dieser aufgeht. b) Das gilt jedoch nicht mehr für solche Verletzungen, die der Täter dem Opfer durch Schläge und Würgen beibringt. Derartige Betätigungen sind keine Merkmale, die der § 177 StGB begrifflich in sich schließt.

BGH (3 StR 523/75) | Datum: 18.02.1976

Das Landgericht hat die Angeklagten M. und F. wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Vergewaltigung, M. außerdem wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Verbrechens der sexuellen Nötigung, zu [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BayObLG (BReg 1 Z 96/75) | Datum: 20.02.1976

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.12.1976 - 1 BvR 147/76 - BVerfGE 44, 1 - BayObLGZ 1976, 31 FamRZ 1976, 288 MDR 1976, 666 NJW 1976, 1947 Rpfleger 1976, 209 [...]

Die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen wird durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (hier: Schweiz) jedenfalls dann nicht berührt, wenn die Tatgerichte bereits vorher sachlich entschieden haben. Soweit besteht auch eine konkurrierende Zuständigkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 74/75) | Datum: 16.02.1976

BayObLGZ 1976, 26 FamRZ 1976, 366 [...]

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn im Gegenzug der Verzicht auf den Umgang mit dem (nichtehelichen) Kind ausbedungen worden ist, da darin keine auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung zu sehen ist.

LG Landau (1 S 158/75) | Datum: 24.02.1976

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]

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