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Aufklärungspflicht des Notars über die Rechtsfolgen von Ehegatten-Gesamtvermögensgeschäften

BGH (VI ZR 80/74) | Datum: 22.04.1975

BGHZ 64, 246 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 10 NJW 1975, 1270 [...]

»Zum - gegenüber dem bisherigen Recht erweiterten - Begriff des minder schweren Falles.«

BGH (2 StR 53/75) | Datum: 19.03.1975

I. Der Angeklagte hat am 29. Oktober 1973 den Schülerinnen M. Clobes und B. U. versprochen, sie mit seinem Personenkraftwagen nach Hause zu bringen. Er fuhr jedoch in einen Waldweg und hielt an einer einsamen Stelle [...]

Berücksichtigung einer Heimstätte bei der Bewertung des Endvermögens

BGH (IV ZR 9/74) | Datum: 19.03.1975

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 14 NJW 1975, 1021 [...]

Zulässigkeitsanforderungen an eine weitere Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Witwenrente bei vorangegangenem Unterhaltsanspruch

BVerfG (1 BvL 15/71; 1 BvL 19/71; 1 BvL 32/73; 1 BvR 297/71; 1 BvR 315/71; 1 BvR 407/72; 1 BvR 37/73) | Datum: 12.03.1975

A. Gegenstand der Vorlagen und der Verfassungsbeschwerden ist die Regelung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wonach eine Witwerrente nur gewährt wird, wenn die versicherte Ehefrau vor ihrem [...]

Verfassungswidrigkeit de § 141 LBG Nordrhein-Westfalen

BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975

A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 44 S. 2 AVG

BVerfG (1 BvL 4/74) | Datum: 18.06.1975

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in der Angestelltenversicherung, wonach Kindern eines verstorbenen Versicherten Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, [...]

Die Tatbestandsmerkmale der 'Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben' setzen eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit voraus; diesem Erfordernis wird durch die bloße Androhung von Schlägen auch dann nicht genügt, wenn diese Drohung von einem fünfzehneinhalbjährigen Kind 'ernst' genommen wird.

BGH (1 StR 643/74) | Datum: 04.02.1975

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen des sexuellen Mißbrauchs eines schutzbefohlenen Kindes (§§ 176 Abs. 1 , 174 Abs. 1 , 73 [...]

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch

BVerfG (1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74) | Datum: 25.02.1975

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die sogenannte Fristenregelung des Fünften Strafrechtsreformgesetzes, wonach der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf [...]

Hat ein Ehegatte im Verlauf der Ehe einen Verlust erlitten, ist also sein Endvermögen geringer als sein Anfangsvermögen, so ist sein Zugewinn mit DM 0,00 anzusetzen; der Verlust eines Ehegatten ist mithin nicht auszugleichen, da der Zugewinn nie eine negative Größe sein kann.

OLG München (23 U 1352/75) | Datum: 11.04.1975

FamRZ 1976, 26 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 1 [...]

Lohnpfändung: Berechnung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens

BAG (5 AZR 200/74) | Datum: 21.01.1975

Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ; Fenn, FamRZ 1975, 488 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 562/73 BAGE 27, 4 AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ARST 1975, 188 DB 1975, 1370 EzA § [...]

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