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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1975

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Ein den Beweisantrag zurückweisender Beschluß darf eine Kostenentscheidung enthalten, wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

SchlHOLG (9 W 1/75) | Datum: 05.02.1975

So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442. Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, [...]

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