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Jahr: 1975 Monat: 09

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Der Antrag nach § 1383 BGB betreffend die Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände ist auch zulässig, wenn die Zugewinnausgleichsforderung streitig ist. Das Vormundschaftsgericht hat in diesem Fall zu versuchen, die Beteiligten zu einigen.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1975

FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 BGB LS 2 [...]

»Es mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubensüberzeugung (hier: Zugehörigkeit zu den 'Zeugen Jehovas') die Eignung zur Ausübung der elterlichen Gewalt abzusprechen.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/75) | Datum: 25.09.1975

BayObLGZ 1975, 359 FamRZ 1976, 43 NJW 1976, 2017 [...]

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