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Die Tatbestandsmerkmale der 'Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben' setzen eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit voraus; diesem Erfordernis wird durch die bloße Androhung von Schlägen auch dann nicht genügt, wenn diese Drohung von einem fünfzehneinhalbjährigen Kind 'ernst' genommen wird.

BGH (1 StR 643/74) | Datum: 04.02.1975

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen des sexuellen Mißbrauchs eines schutzbefohlenen Kindes (§§ 176 Abs. 1 , 174 Abs. 1 , 73 [...]

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch

BVerfG (1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74) | Datum: 25.02.1975

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die sogenannte Fristenregelung des Fünften Strafrechtsreformgesetzes, wonach der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf [...]

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über das Sorgerecht eines Kindes im Rahmen der Ehescheidung

BGH (IV ZR 90/73) | Datum: 05.02.1975

FamRZ 1975, 273 NJW 1975, 1O72 [...]

Ein den Beweisantrag zurückweisender Beschluß darf eine Kostenentscheidung enthalten, wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

SchlHOLG (9 W 1/75) | Datum: 05.02.1975

So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442. Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, [...]

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