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Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1615e Abs. 2 BGB: Bei der Entscheidung, ob die betreffende Genehmigung zu erteilen ist, ist allein auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Mönchengladbach (5 T 138/74) | Datum: 22.10.1974

DAVorm 1976, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 8 [...]

»Wird der Eigentumsanteil an einem einer Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstück von einem Gesellschafter (hier Schwiegervater) auf einen anderen Gesellschafter (hier Schwiegersohn) übertragen, so liegt darin keine Entnahme, wenn der übertragene Grundstücksanteil nach wie vor bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zur Verfügung steht und dadurch dem Betriebsvermögen verhaftet bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Eigentum unentgeltlich übertragen wurde.«

BFH (I R 18/73) | Datum: 28.08.1974

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit ein von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (OHG) genutztes Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Seit dem Jahre 1959 war H. R (Erblasser) zusammen mit seinem [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

BVerfG (1 BvL 22/71; 1 BvL 21/72) | Datum: 21.05.1974

Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]

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