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Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]

1. Faßt jemand einer Frau durch den Ausschnitt ihrer Bluse unter dem Büstenhalter an die Brust, liegt darin eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB. 2. Überwindet der Täter dabei einen erkennbaren ernsthaften Widerstand mit körperlicher Gewalt, macht er sich der sexuellen Nötigung schuldig.

OLG Koblenz (1 Ss 251/73) | Datum: 24.01.1974

Der ledige Angeklagte ist wegen Sexualdelikten bisher dreimal zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Juni 1971 fuhr er mit seinem Pkw von E. nach S. In seinem Wagen befanden sich die Hausfrauen St. und [...]

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

BVerfG (1 BvQ 4/74) | Datum: 21.06.1974

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausnahmen von der Wehrpflicht

BVerfG (2 BvL 6/71) | Datum: 05.11.1974

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs n ach Scheidung der neuen Ehe

BVerfG (1 BvR 505/68) | Datum: 12.11.1974

A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG ) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Anfechtungsfristen für die Nichtehelichkeit

BVerfG (1 BvL 14/73) | Datum: 04.12.1974

Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann der Mutter (Scheinvater). Das vorlegende Gericht hält die geltende [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, unter Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen.

BayObLG (3 Z 102/74) | Datum: 08.01.1974

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]

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