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Jahr: 1974 Fundstelle: AP Nr.zu §ArbGG

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Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]

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