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Jahr: 1974 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Teilt der Vormund (Pfleger) die Versagung der Genehmigung dem Vertragspartner mit, hat dies gem. § 55 Absatz 1 FGG die Unabänderlichkeit der getroffenen Entscheidung nur dann nicht zur Folge, wenn lediglich beabsichtigt ist, von der Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtes Kenntnis zu geben. Nicht anders ist die Rechtslage dann, wenn eine solche Mitteilung durch das Vormundschaftsgericht selbst erfolgt, da in beiden Fällen keine rechtsgeschäftlich erhebliche Willenserklärung im Sinne von § 1829 Absatz 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt.

BayObLG (1 Z 104/73) | Datum: 12.02.1974

Rpfleger 1974, 188 [...]

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