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Gericht: BayObLG Jahr: 1974

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Teilt der Vormund (Pfleger) die Versagung der Genehmigung dem Vertragspartner mit, hat dies gem. § 55 Absatz 1 FGG die Unabänderlichkeit der getroffenen Entscheidung nur dann nicht zur Folge, wenn lediglich beabsichtigt ist, von der Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtes Kenntnis zu geben. Nicht anders ist die Rechtslage dann, wenn eine solche Mitteilung durch das Vormundschaftsgericht selbst erfolgt, da in beiden Fällen keine rechtsgeschäftlich erhebliche Willenserklärung im Sinne von § 1829 Absatz 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt.

BayObLG (1 Z 104/73) | Datum: 12.02.1974

Rpfleger 1974, 188 [...]

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, unter Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen.

BayObLG (3 Z 102/74) | Datum: 08.01.1974

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]

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