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BVerfG (1 BvR 505/68) | Datum: 12.11.1974
A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG ) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]
BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]
BVerfG (1 BvL 22/71; 1 BvL 21/72) | Datum: 21.05.1974
Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]