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Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IV ZR 73/73) | Datum: 22.11.1974

FamRZ 1975, 87 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 90 [...]

Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]

1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer Gewaltanwendung des Täters (hier: Abschließen der Tür) oder einer auch durch schlüssiges Verhalten möglichen Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (hier: vorangegangene Bedrohung mit einer Pistole) von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht und den Beischlaf des Täters lediglich duldet. 2. Freiheitsberaubung tritt hinter der Vergewaltigung dann nicht zurück, wenn sie über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung erforderlich ist.

BGH (5 StR 41/74) | Datum: 23.04.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB ) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der [...]

Wer ein 13jähriges Mädchen von der beleuchteten Straße in eine dunkle Scheune lockt, sich auf es legt oder kniet und dabei versucht, unter ihrem Mantel die Brust zu berühren, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung schuldig.

OLG Koblenz (1 Ss 207/73) | Datum: 10.01.1974

Die Jugendkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Gegen 19.30 Uhr begegnete der Angeklagte auf einer Straße seiner damals 13jährigen Cousine und begleitete sie auf ihrem Heimweg. Plötzlich faßte er das Mädchen [...]

1. Faßt jemand einer Frau durch den Ausschnitt ihrer Bluse unter dem Büstenhalter an die Brust, liegt darin eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB. 2. Überwindet der Täter dabei einen erkennbaren ernsthaften Widerstand mit körperlicher Gewalt, macht er sich der sexuellen Nötigung schuldig.

OLG Koblenz (1 Ss 251/73) | Datum: 24.01.1974

Der ledige Angeklagte ist wegen Sexualdelikten bisher dreimal zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Juni 1971 fuhr er mit seinem Pkw von E. nach S. In seinem Wagen befanden sich die Hausfrauen St. und [...]

Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.

BGH (3 StR 196/74) | Datum: 28.08.1974

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des [...]

1. Wer mit einer Pistole in der Faust kräftig auf den Oberkörper seines Opfers einstößt, macht sich der Köprerverletzung mit Todesfolge schuldig, wenn sich aus der Pistole ein Schuß löst, das Opfer verletzt und dieses danach an einer Bauchfellentzündung stirbt. 2. Die Verabreichung einer Ohrfeige kann Gewalt sein, nicht aber ihre Androhung; denn das Merkmal der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben erfordert eine gewisse, äußere Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit, weshalb nicht jede Drohung mit einem Übel, das den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllt, schon eine Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben darstellt.

BGH (1 StR 525/74) | Datum: 29.10.1974

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge, versuchten Diebstahls und versuchter sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet [...]

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

BVerfG (1 BvQ 4/74) | Datum: 21.06.1974

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]

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