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Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Staatsorganisationsrecht Jahr: 1974

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Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausnahmen von der Wehrpflicht

BVerfG (2 BvL 6/71) | Datum: 05.11.1974

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]

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