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Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausnahmen von der Wehrpflicht

BVerfG (2 BvL 6/71) | Datum: 05.11.1974

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs n ach Scheidung der neuen Ehe

BVerfG (1 BvR 505/68) | Datum: 12.11.1974

A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG ) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]

Mutterschaftsgeld nach Ende eines nicht gesetzlich krankenversicherten Ausbildungsverhältnisses

BVerfG (1 BvL 12/73) | Datum: 13.11.1974

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]

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