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Jahr: 1974 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.

BGH (3 StR 196/74) | Datum: 28.08.1974

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des [...]

Die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann im Neufestsetzungsverfahren selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn ein Herabsetzungsantrag nach § 1615h BGB an sich begründet wäre.

LG Stade (2 T 305/74) | Datum: 30.08.1974

DAVorm 1974, 674 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 16 [...]

»Wird der Eigentumsanteil an einem einer Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstück von einem Gesellschafter (hier Schwiegervater) auf einen anderen Gesellschafter (hier Schwiegersohn) übertragen, so liegt darin keine Entnahme, wenn der übertragene Grundstücksanteil nach wie vor bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zur Verfügung steht und dadurch dem Betriebsvermögen verhaftet bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Eigentum unentgeltlich übertragen wurde.«

BFH (I R 18/73) | Datum: 28.08.1974

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit ein von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (OHG) genutztes Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Seit dem Jahre 1959 war H. R (Erblasser) zusammen mit seinem [...]

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