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Jahr: 1974 Monat: 04

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]

1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer Gewaltanwendung des Täters (hier: Abschließen der Tür) oder einer auch durch schlüssiges Verhalten möglichen Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (hier: vorangegangene Bedrohung mit einer Pistole) von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht und den Beischlaf des Täters lediglich duldet. 2. Freiheitsberaubung tritt hinter der Vergewaltigung dann nicht zurück, wenn sie über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung erforderlich ist.

BGH (5 StR 41/74) | Datum: 23.04.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB ) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der [...]

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