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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Wer ein 13jähriges Mädchen von der beleuchteten Straße in eine dunkle Scheune lockt, sich auf es legt oder kniet und dabei versucht, unter ihrem Mantel die Brust zu berühren, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung schuldig.

OLG Koblenz (1 Ss 207/73) | Datum: 10.01.1974

Die Jugendkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Gegen 19.30 Uhr begegnete der Angeklagte auf einer Straße seiner damals 13jährigen Cousine und begleitete sie auf ihrem Heimweg. Plötzlich faßte er das Mädchen [...]

1. Faßt jemand einer Frau durch den Ausschnitt ihrer Bluse unter dem Büstenhalter an die Brust, liegt darin eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB. 2. Überwindet der Täter dabei einen erkennbaren ernsthaften Widerstand mit körperlicher Gewalt, macht er sich der sexuellen Nötigung schuldig.

OLG Koblenz (1 Ss 251/73) | Datum: 24.01.1974

Der ledige Angeklagte ist wegen Sexualdelikten bisher dreimal zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Juni 1971 fuhr er mit seinem Pkw von E. nach S. In seinem Wagen befanden sich die Hausfrauen St. und [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, unter Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen.

BayObLG (3 Z 102/74) | Datum: 08.01.1974

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]

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