Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (15 V 105/73) | Datum: 06.09.1973
NJW 1974, 505 [...]
BVerfG (1 BvL 19/72) | Datum: 12.12.1973
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]
BVerfG (1 BvR 46/71) | Datum: 17.10.1973
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]
BVerfG (1 BvL 20/72) | Datum: 17.10.1973
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 23/73; 1 BvR 155/73) | Datum: 18.07.1973
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Grundrechtsschutz von Ausländern bei der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung und deren Prüfung im Verfahren nach § 80 [...]