Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IV ZR 147/72) | Datum: 14.11.1973

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]

Bewertung eines Unternehmens

BGH (IV ZR 142/70) | Datum: 17.01.1973

FamRZ 1973, 189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 28 NJW 1973, 509 [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (2 BvL 8/72; 2 BvL 9/72) | Datum: 27.02.1973

A. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren, in denen Nachzahlungsansprüche gemäß § 25 des Heimarbeitsgesetzes - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) geltend gemacht werden, am 10. März 1972 folgende [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren

BVerfG (2 BvR 483/72) | Datum: 18.01.1973

A. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Justizoberinspektor im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anschuldigungsschrift des Vertreters der [...]

1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr erzwingt, sich das Opfer in das Unvermeidliche fügt und dann aber geschlechtlich erregt wird. 2. Die Tatbestände der §§ 177, 178 StGB solle davor schützen, daß jemand gegen seinen Willen in seiner geschlechtlichen Handlungsfreiheit und seiner Geschlechtsehre mißbraucht wird. 3. Auch Prostituierte sind kein Freiwild. Sind sie nicht einverstanden, so dürfen auch sie nicht gegen ihren Willen von dem Täter zu sexuellen Handlungen oder zum Beischlaf gezwungen werden.

BGH (4 StR 135/73) | Datum: 18.04.1973

1. Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zeugenvernehmung des Polizeimeisters K. gegen den § 250 StPO verstoßen, kann nicht durchgreifen. Zwar ist gemäß § 69 StPO ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Sache zunächst [...]

»Die zivilrechtliche Rückwirkung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vertrags über den Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch einen Minderjährigen kann steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht unverzüglich nach Abschluß des Gesellschaftsvertrags beantragt und in angemessener Frist erteilt wird.«

BFH (IV R 49/68) | Datum: 01.02.1973

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienkommanditgesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. 1. Im [...]

1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst recht auch das Vorgehen des Täters, der mit Gewalt unmittelbar zum Ziel kommen will. 3. War der Wille des Täters auf die gewaltsame Nötigung zum Dulden sexueller Handlungen gerichtet, so hat er mit dem Zuhalten des Mundes und dem Würgen des Opfers das Versuchsstadium bereits überschritten. 4. Ein längeres Betasten des Geschlechtsteils, auch über der Kleidung, ist in der Regel als sexuelle Handlung zu werten. 5. § 178 StGB n.F. ist gegenüber dem früheren Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB das mildere Gesetz, weil die neue Vorschrift die Annahme eines minder schweren Falles ermöglicht und dafür eine Untergrenze von drei Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.

BGH (1 StR 530/73) | Datum: 11.12.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen Handlungen mit Minderjährigen

BVerfG (1 BvL 7/72) | Datum: 02.10.1973

A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG ) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]

Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen

BVerfG (2 BvR 701/72) | Datum: 11.04.1973

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Diebstahls und anderer Straftaten in Untersuchungshaft. Zwei in erster Instanz am 22.Juni und am 17. August 1972 ergangene Urteile sind noch nicht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .