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Das Vormundschaftsgericht, das erst nachträglich erkennt, daß im Zeitpunkt des Eintritts der Amtsvormundschaft (-pflegschaft) bereits eine Vormundschaft über einen Halbbruder des Mündels bei einem anderen Vormundschaftsgericht anhängig war, muß die Sache auch dann an dieses Gericht abgeben, wenn die Vormundschaft über den Halbbruder inzwischen wegen Eintritts der Volljährigkeit geendigt hat. (§§ 5, 36 Absatz 1 Satz 10 u. 2)

KG (1 AR 12/73) | Datum: 01.06.1973

Rpfleger 1974, 16 [...]

Die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen ist dabei nicht entscheidend, so daß das MSA auch dann eingreift, wenn der Minderjährige einem Nichtvertragsstaat angehört, Staatenloser oder Doppelstaatler ist.

OLG Hamm (15 W 190/73) | Datum: 12.12.1973

FamRZ 1974, 155 [...]

Der nach § 1913 BGB bestellte Pfleger ist innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter des unbekannten oder ungewissen Beteiligten.

OLG Hamm (15 V 105/73) | Datum: 06.09.1973

NJW 1974, 505 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

BVerfG (1 BvL 19/72) | Datum: 12.12.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge

BVerfG (1 BvR 46/71) | Datum: 17.10.1973

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 20/72) | Datum: 17.10.1973

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]

Der Begriff der »Schenkung« innerhalb der - die Berechnung des Anfangsvermögens betreffenden - Norm des § 1374 Abs. 2 BGB ist identisch mit dem Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB. Hiernach müssen Zuwendender und Zuwendungsempfänger darüber einig sein, daß die Zuwendung ohne Gegenleistung des Empfängers erfolgt.

OLG Karlsruhe (9 U 99/72) | Datum: 14.12.1973

FamRZ 1974, 306 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 7 [...]

Unechter Zugewinn - Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher auch insoweit keine Vermehrung des Endvermögens eintritt, ist jedenfalls dann, wenn das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten allein in einem Eigenheim besteht, die Geldentwertung bereits bei der Ermittlung des Zugewinn selbst soweit als möglich zu eliminieren. Damit entfällt eine spätere Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeitserwägungen des § 1381 BGB.

OLG Hamm (8 U 199/69) | Datum: 30.11.1973

FamRZ 1973, 654 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 25 [...]

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt der Klageerhebung jedenfalls dann nicht an die Stelle der Beendigung des Güterstandes, wenn lediglich eine Zahlungsklage, nicht aber eine auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gerichtete Gestaltungsklage erhoben war.

OLG Zweibrücken (2 U 40/73) | Datum: 06.12.1973

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]

a. Die Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau ist nicht zulässig, wenn berechtigte Interessen der Ehefrau und der Familie der Ehelicherklärung entgegenstehen. b. Berechtigte Interessen widersprechen einer Ersetzung, wenn der Ehemann die häusliche Gemeinschaft gegen den Willen der Ehefrau aufgehoben hat, um mit der Frau zusammenzuleben, deren Kinder für ehelich erklärt werden sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/73) | Datum: 28.09.1973

DRsp I(167)211d FamRZ 1973, 664 [...]

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