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Jahr: 1973 Fundstelle: Rpfleger

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Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Das Vormundschaftsgericht, das erst nachträglich erkennt, daß im Zeitpunkt des Eintritts der Amtsvormundschaft (-pflegschaft) bereits eine Vormundschaft über einen Halbbruder des Mündels bei einem anderen Vormundschaftsgericht anhängig war, muß die Sache auch dann an dieses Gericht abgeben, wenn die Vormundschaft über den Halbbruder inzwischen wegen Eintritts der Volljährigkeit geendigt hat. (§§ 5, 36 Absatz 1 Satz 10 u. 2)

KG (1 AR 12/73) | Datum: 01.06.1973

Rpfleger 1974, 16 [...]

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit vielen Jahren auf Dauer von seiner Familie getrennt lebt und die Legitimation weder tatsächliche noch rechtliche Nachteile für die Familie zur Folge hat.

LG Mannheim (4 T 43/73) | Datum: 19.09.1973

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]

A. War eine Erklärung des nichtehelichen Vaters, durch welche er sich zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages als Regelunterhalt verpflichtet und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, vom Jugendamt beurkundet worden, obgleich der Vater zur selben Zeit Herabsetzung des Unterhaltsbetrags 'auf Null' beanspruchen konnte (§ 1615h BGB), so stellt eine erst nach der Beurkundung getroffene Vereinbarung zwischen dem Amtspfleger und dem Vater über einen entsprechenden Wegfall der Unterhaltsverpflichtung 'bis auf weiteres' eine Unterhaltsvereinbarung gemäß § 1615e Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB dar. B. Die gemäß § 1615e Abs. 2 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Beurkundung für das Kind vorteilhaft ist und es für den Fall, daß keine Genehmigung erfolgt, mit einem Vorgehen des Vaters im Rechtswege und dem damit verbundenen Kostenrisiko rechnen muß.

KG (1 W 1562/72) | Datum: 23.01.1973

B. Ebenso: LG Mönchengladbach, DAV 1976, 90. FamRZ 1973, 275 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 7 Rpfleger 1973, 213 [...]

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