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Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 719/69) | Datum: 14.11.1973

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]

»Der nach § 57 a ZVG durch den Ersteher erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann der Mieter nicht gemäß § 556 a BGB widersprechen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/73) | Datum: 03.08.1973

Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.

BGH (IV ZR 62/92) | Datum: 14.11.1973

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]

Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

Hat das Vormundschaftsgericht eine beantragte Genehmigung nur unter aufschiebenden Bedingungen erteilt, findet § 55 FGG keine Anwendung, da der Ausschluß der Abänderungsbefugnis sich nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift nur auf bereits wirksame, nicht aber aufschiebend bedingte Genehmigung bezieht.

BayObLG (BReg 1 Z 2/73) | Datum: 11.07.1973

FamRZ 1974, 34 [...]

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht anderen als nach Absatz 1 zu hörenden Personen (hier: der Schwester des verstorbenen Mannes) nicht zu.

LG Lübeck (7 T 791/72) | Datum: 09.01.1973

DRsp IV(47O)158b JR 1973, 2O3 [...]

Beweiswürdigung in einem Vaterschaftsprozeß

BGH (ZR 117/72) | Datum: 19.12.1973

Ebenso BGH - IV b 21/86 - 18.3.1987, NJW 1987, 2296 . Vgl. aber auch einerseits BGH, FamRZ 1974, 88 (bei fehlendem Verdacht auf Mehrverkehr) und andererseits BGH, LM § 1600 o BGB Nr. 11 = NJW 1976, 1150. Zu einem [...]

Die Frage der Abstammung muß entscheidungserheblich und beweisbedürftig sein.

OLG Oldenburg (4 W 37/73) | Datum: 27.03.1973

Andere Beweismöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein (BGH, JZ 1951, 653). DRsp IV(415)32Nr. 2b (Ls) NJW 1973, 1419 [...]

Hat ein deutscher Minderjähriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch eine ausländische Staatsangehörigkeit, so ist das deutsche Recht das im Rahmen des Minderjährigenschutzabkommens maßgebende Heimatrecht des Minderjährigen (mit der Folge, daß das ausländische Recht über elterliche Gewaltverhältnisse keine Anwendung findet). In diesem Fall sind deutsche Behörden unbeschränkt zuständig, Schutzmaßnahmen i.S. dieses Abkommens zu treffen.

OLG Zweibrücken (3 W 88/73) | Datum: 27.09.1973

FamRZ 1974, 153 [...]

Bei der Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Gewalt über ein Kind mit italienischer Staatsangehörigkeit nach Scheidung der Ehe seiner Eltern ist der Umstand, daß die elterliche Gewalt im Kerngehalt beiden Elternteilen zusteht, ein kraft Gesetzes bestehendes und zu beachtendes Gewaltverhältnis. Der deutsche Vormundschaftsrichter hat darauf zu achten, daß nunmehr die elterliche Gewalt schlechthin seiner Regelungsbefugnis nicht mehr unterliegt. Er kann jedoch weiterhin Regelungen zur Ausübung der elterlichen Gewalt treffen, so auch die Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil zuteilen.

KG (1 W 494/72) | Datum: 02.10.1973

FamRZ 1974, 142 [...]

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