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Gericht: KG Jahr: 1973

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Bei der Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Gewalt über ein Kind mit italienischer Staatsangehörigkeit nach Scheidung der Ehe seiner Eltern ist der Umstand, daß die elterliche Gewalt im Kerngehalt beiden Elternteilen zusteht, ein kraft Gesetzes bestehendes und zu beachtendes Gewaltverhältnis. Der deutsche Vormundschaftsrichter hat darauf zu achten, daß nunmehr die elterliche Gewalt schlechthin seiner Regelungsbefugnis nicht mehr unterliegt. Er kann jedoch weiterhin Regelungen zur Ausübung der elterlichen Gewalt treffen, so auch die Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil zuteilen.

KG (1 W 494/72) | Datum: 02.10.1973

FamRZ 1974, 142 [...]

Das Vormundschaftsgericht, das erst nachträglich erkennt, daß im Zeitpunkt des Eintritts der Amtsvormundschaft (-pflegschaft) bereits eine Vormundschaft über einen Halbbruder des Mündels bei einem anderen Vormundschaftsgericht anhängig war, muß die Sache auch dann an dieses Gericht abgeben, wenn die Vormundschaft über den Halbbruder inzwischen wegen Eintritts der Volljährigkeit geendigt hat. (§§ 5, 36 Absatz 1 Satz 10 u. 2)

KG (1 AR 12/73) | Datum: 01.06.1973

Rpfleger 1974, 16 [...]

A. War eine Erklärung des nichtehelichen Vaters, durch welche er sich zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages als Regelunterhalt verpflichtet und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, vom Jugendamt beurkundet worden, obgleich der Vater zur selben Zeit Herabsetzung des Unterhaltsbetrags 'auf Null' beanspruchen konnte (§ 1615h BGB), so stellt eine erst nach der Beurkundung getroffene Vereinbarung zwischen dem Amtspfleger und dem Vater über einen entsprechenden Wegfall der Unterhaltsverpflichtung 'bis auf weiteres' eine Unterhaltsvereinbarung gemäß § 1615e Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB dar. B. Die gemäß § 1615e Abs. 2 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Beurkundung für das Kind vorteilhaft ist und es für den Fall, daß keine Genehmigung erfolgt, mit einem Vorgehen des Vaters im Rechtswege und dem damit verbundenen Kostenrisiko rechnen muß.

KG (1 W 1562/72) | Datum: 23.01.1973

B. Ebenso: LG Mönchengladbach, DAV 1976, 90. FamRZ 1973, 275 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 7 Rpfleger 1973, 213 [...]

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