Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IV ZR 147/72) | Datum: 14.11.1973

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]

Bewertung eines Unternehmens

BGH (IV ZR 142/70) | Datum: 17.01.1973

FamRZ 1973, 189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 28 NJW 1973, 509 [...]

1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr erzwingt, sich das Opfer in das Unvermeidliche fügt und dann aber geschlechtlich erregt wird. 2. Die Tatbestände der §§ 177, 178 StGB solle davor schützen, daß jemand gegen seinen Willen in seiner geschlechtlichen Handlungsfreiheit und seiner Geschlechtsehre mißbraucht wird. 3. Auch Prostituierte sind kein Freiwild. Sind sie nicht einverstanden, so dürfen auch sie nicht gegen ihren Willen von dem Täter zu sexuellen Handlungen oder zum Beischlaf gezwungen werden.

BGH (4 StR 135/73) | Datum: 18.04.1973

1. Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zeugenvernehmung des Polizeimeisters K. gegen den § 250 StPO verstoßen, kann nicht durchgreifen. Zwar ist gemäß § 69 StPO ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Sache zunächst [...]

1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst recht auch das Vorgehen des Täters, der mit Gewalt unmittelbar zum Ziel kommen will. 3. War der Wille des Täters auf die gewaltsame Nötigung zum Dulden sexueller Handlungen gerichtet, so hat er mit dem Zuhalten des Mundes und dem Würgen des Opfers das Versuchsstadium bereits überschritten. 4. Ein längeres Betasten des Geschlechtsteils, auch über der Kleidung, ist in der Regel als sexuelle Handlung zu werten. 5. § 178 StGB n.F. ist gegenüber dem früheren Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB das mildere Gesetz, weil die neue Vorschrift die Annahme eines minder schweren Falles ermöglicht und dafür eine Untergrenze von drei Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.

BGH (1 StR 530/73) | Datum: 11.12.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.

BGH (IV ZR 62/92) | Datum: 14.11.1973

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]

Beweiswürdigung in einem Vaterschaftsprozeß

BGH (ZR 117/72) | Datum: 19.12.1973

Ebenso BGH - IV b 21/86 - 18.3.1987, NJW 1987, 2296 . Vgl. aber auch einerseits BGH, FamRZ 1974, 88 (bei fehlendem Verdacht auf Mehrverkehr) und andererseits BGH, LM § 1600 o BGB Nr. 11 = NJW 1976, 1150. Zu einem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .