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Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 1973

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Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

Bei der Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Gewalt über ein Kind mit italienischer Staatsangehörigkeit nach Scheidung der Ehe seiner Eltern ist der Umstand, daß die elterliche Gewalt im Kerngehalt beiden Elternteilen zusteht, ein kraft Gesetzes bestehendes und zu beachtendes Gewaltverhältnis. Der deutsche Vormundschaftsrichter hat darauf zu achten, daß nunmehr die elterliche Gewalt schlechthin seiner Regelungsbefugnis nicht mehr unterliegt. Er kann jedoch weiterhin Regelungen zur Ausübung der elterlichen Gewalt treffen, so auch die Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil zuteilen.

KG (1 W 494/72) | Datum: 02.10.1973

FamRZ 1974, 142 [...]

Das Vormundschaftsgericht, das erst nachträglich erkennt, daß im Zeitpunkt des Eintritts der Amtsvormundschaft (-pflegschaft) bereits eine Vormundschaft über einen Halbbruder des Mündels bei einem anderen Vormundschaftsgericht anhängig war, muß die Sache auch dann an dieses Gericht abgeben, wenn die Vormundschaft über den Halbbruder inzwischen wegen Eintritts der Volljährigkeit geendigt hat. (§§ 5, 36 Absatz 1 Satz 10 u. 2)

KG (1 AR 12/73) | Datum: 01.06.1973

Rpfleger 1974, 16 [...]

Die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen ist dabei nicht entscheidend, so daß das MSA auch dann eingreift, wenn der Minderjährige einem Nichtvertragsstaat angehört, Staatenloser oder Doppelstaatler ist.

OLG Hamm (15 W 190/73) | Datum: 12.12.1973

FamRZ 1974, 155 [...]

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