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Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IV ZR 147/72) | Datum: 14.11.1973

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]

Bewertung eines Unternehmens

BGH (IV ZR 142/70) | Datum: 17.01.1973

FamRZ 1973, 189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 28 NJW 1973, 509 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren

BVerfG (2 BvR 483/72) | Datum: 18.01.1973

A. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Justizoberinspektor im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anschuldigungsschrift des Vertreters der [...]

Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen

BVerfG (2 BvR 701/72) | Datum: 11.04.1973

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Diebstahls und anderer Straftaten in Untersuchungshaft. Zwei in erster Instanz am 22.Juni und am 17. August 1972 ergangene Urteile sind noch nicht [...]

Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 719/69) | Datum: 14.11.1973

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.

BGH (IV ZR 62/92) | Datum: 14.11.1973

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]

Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

Hat das Vormundschaftsgericht eine beantragte Genehmigung nur unter aufschiebenden Bedingungen erteilt, findet § 55 FGG keine Anwendung, da der Ausschluß der Abänderungsbefugnis sich nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift nur auf bereits wirksame, nicht aber aufschiebend bedingte Genehmigung bezieht.

BayObLG (BReg 1 Z 2/73) | Datum: 11.07.1973

FamRZ 1974, 34 [...]

Hat ein deutscher Minderjähriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch eine ausländische Staatsangehörigkeit, so ist das deutsche Recht das im Rahmen des Minderjährigenschutzabkommens maßgebende Heimatrecht des Minderjährigen (mit der Folge, daß das ausländische Recht über elterliche Gewaltverhältnisse keine Anwendung findet). In diesem Fall sind deutsche Behörden unbeschränkt zuständig, Schutzmaßnahmen i.S. dieses Abkommens zu treffen.

OLG Zweibrücken (3 W 88/73) | Datum: 27.09.1973

FamRZ 1974, 153 [...]

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